Kaum vereinbart, schon wieder gebrochen.
Nachdem Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi einem durch den UN-Sicherheitsrat erzwungenen Waffenstillstand zugestimmt hatte, gab es am Samstag wieder Angriffe seiner Truppen gegen Rebellen. Bei Kämpfen in der Stadt Benghasi, der „Hochburg der Aufständischen“, soll es sich laut Regierung nur um eine „Selbstverteidigung“ gegen Rebellenangriffe gehandelt haben.
In Anbetracht der derzeitigen Umstände ist dies nur schwer vorstellbar. Auf das militärische Vorgehen Gaddafis gegen sein Volk reagierten die UN-Mitglieder zwar, jedoch zeigt sich eben nun, dass die Resolution, Flugverbotszone und Sanktionen wenig geholfen haben.
Lediglich die „Souveränität Libyens“ scheint geschädigt worden zu sein, da Außenminister Mussa Kussa sowie Gaddafi die Maßnahmen als unnötig und verletzend betitelt hatten. Jedoch der Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Ermöglichung humanitärer Hilfe konnten nicht erreicht werden. Deshalb geht der Westen nun militärisch vor. Französische Kampfjets haben mit Luftangriffen begonnen. Staatschef Sarkozy ist außerdem noch zu einer Verstärkung bereit. Auch Großbritannien sowie beispielsweise Norwegen, Belgien oder Polen wollen sich an den Einsätzen beteiligen. US-Präsident Obama stimmte einer Koalition mit anderen internationalen Ländern zum gemeinsamen Kampf zu.
Aber nicht alle sind mit diesen Maßnahmen einverstanden. Bolivien und Venezuela kritisieren das militärische Vorgehen. Venezuelas Präsident Chávez klagt über „mehr Tote“ und „Krieg“.
Deutschland wiederum enthielt sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat bezüglich der Flugverbotszone. Ein „Abwägungsprozess“ habe laut Kanzerlin Merkel und Außenminister Westerwelle zu dieser Entscheindung geführt. Unseren Anteil sehen sie in einer Druckerhöhung, zum Beispiel durch Sanktionen.
