Am 4. Dezember hat der Bundestag einem „militärischen Einsatz“ in Syrien in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Nur zwei Abgeordnete der CDU stimmten gegen den Einsatz und auch ein Teil der SPD stimmte gegen den Einsatz, obwohl es hieß, dass der linke Rand der SPD auch zustimmen würde und das auch getan hat.
Der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte 2003 behauptet, die „uneingeschränkte Solidarität“ bestehe nicht daraus blind an einem Militäreinsatz teilzunehmen, von deren Gründen man nicht überzeugt sei. Die USA marschierten in den Irak ein, ohne einen Aufbauplan für die Zeit nach der Invasion zu haben. Es entstand eine Mischung aus radikalen Islamisten und Menschen, die von Saddam Hussein überzeugt waren, doch Hussein hatte die Minderheiten geschützt und Islamismus eingedämmt. Minderheiten, die heute verfolgt und getötet werden.
Zuvor stimmte der Bundestag dem mit der Vertrauensfrage verbundenen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Enduring-Freedome-Einsatzes, der von den USA angeführt wurde, zu. Es war aber äußerst knapp, die Koalition stimmte mit einer Mehrheit von zwei Stimmen zu. Innerhalb der Grünen gab es heftigste Diskussionen, wer dagegen ist und warum. Schließlich stimmten zwei von vier Abgeordneten, die gegen den Einsatz waren, dagegen. Vier Nein-Stimmen hätten das Ende der Koalition und Neuwahlen bedeutet, da auch SPDler dagegen stimmten. Gut zwei Monate später gab es eine erneute Abstimmung, dieses Mal mit Konflikten innerhalb der SPD-Fraktion. Trotz Abweichlern bekam man eine Mehrheit für den Afghanistaneinsatz. Seitdem wurde dieser Einsatz ständig vom Bundeskabinett verlängert, dabei sprach man nie von einem „Krieg“, da es auch aus entwickelungspolitischen Gründen zu diesem Eisatz kam. Dennoch wurden deutsche Soldaten in Afghanistan getötet, während Verteidigungsminister Peter Stuck noch auf die Fragen, ob die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werde, mit „nicht nur, aber auch“ antwortete. Strucks Nachfolger Karl Theodor zu Guttenberg bezeichnete den Afghanistaneinsatz erstmals als „Krieg“.
Nun standen die Abgeordneten des Bundestages wieder vor der Frage einem Militäreinsatz zuzustimmen. Dieses Mal war die Argumentation sehr dünn, da man solidarisch mit Frankreich sein wolle. Ein Argument, das Frankreich aber aufführte, nämlich sich auf einen Paragraphen der UNO zu beziehen, der zwar im Falle Afghanistans zutraf, aber nicht auf Syrien, da Syrien nicht nachweisbar eine terroristische Vereinigung unterstützt. Deutschland schickt zudem Tornados, die einen großen Lärmpegel erzeugen und zu Aufklärungsflügen da sind, obwohl sich keiner über fehlende Aufklärung beschwert hat.
Der Sinn ist also fragwürdig, genauso wie die Argumentation der Bundesregierung, zudem könnte der Einsatz von Seiten des IS als Motiv für evtl. Anschläge herhalten.
