TTIPleaks. Das Aufdecken wichtiger Dokumente der bisher geheimen Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen hat eine Protestwelle ausgelöst. Empörung, Wut, Enttäuschung, Misstrauen. Nachlässigkeit im Verbraucherschutz? Internationale Schiedsgerichte? Alle Macht den Konzernen? Fragen, die sich jedem Konsumenten stellen.
Scheitert TTIP? Besorgnis auf Seiten der Arbeitgeber. Ein nicht geschlossenes Abkommen verschlechtere die Situation des deutschen Arbeitsmarktes. In einer globalisierten Welt sei TTIP eine Chance, europäische Standards und Qualitätsansprüche dauerhaft im internationalen Handel durchzusetzen. Doch wie sollen einheitliche Standards festgelegt werden, die den europäischen Richtlinien entsprechen — drohen diese bereits in den Verhandlungen mit den USA zu scheitern? TTIP — ein Verhandlungsexperiment? In den Dokumenten, welche von der international agierenden Umweltorganisation Greenpeace nun enthüllt wurden, bekommt das Freihandelsabkommen eben jenen Anschein.
Lockerungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gegen zollfreie Einführung der Produkte deutscher Automarken in die USA? Genprodukte und Hormonfleisch — verkauft, bis die Schädlichkeit (medizinisch) bewiesen wurde? Demokratisch legitimierte Gesetze, die gegenüber privaten Schiedsgerichten zusehends an Bedeutung verlieren? Konzerne, die den Staat verklagen, da sie aufgrund der Bedingungen des Verbraucherschutzes Gewinn einbüßen? Ein Kapitalismus, der den Verbraucher belügt und betrügt bzw. (noch) mehr zum Narren hält?
Zwar soll es, vorausgesetzt TTIP würde abgeschlossen, mehr Transparenz geben: Live-Verhandlungen im Internet, Bürger, die das Recht erhalten, an Versammlungen teilzunehmen — doch wie viel bedeuten diese Versprechungen? Leere Worthülsen oder Worte, auf die Taten folgen werden? Beugen sich die USA europäischen Verbraucherstandards oder wird Europa selbst zur Adaption gezwungen? Wie realistisch ist die Hoffnung, Europas Maßstäbe auf dem internationalen Markt festigen zu können?
TTIP — Chance oder Bedrohung? Wie demokratisch ist ein Freihandelsabkommen, dessen Bedingungen unter politischer Geheimhaltung verhandelt werden?
TTIPleaks — Danke, Greenpeace!
Quellen (der Information): Spiegel online (www.spiegel.de), www.manager-magazin.de
(Lisa Neumann)
