Verteidigt die Freiheit!

Es ist der 2. Juni 1967. Tausende demonstrieren vor der Berliner Oper, obwohl schon am Mittag gegen den Besuch des perischen Schahs viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Am Ende des Tages ist der Student Benno Ohnesorg tot. In Deutschland beginnt nun die sogenannte 68-er Bewegung.

40 Prozent aller  Studenten in Deutschland gehen auf die Straße und demonstrieren gegen den Krieg in Vietnam, in dem die Soldaten der USA Giftgase über dem Vietkongtal abwarfen. Die neue Bundesregierung, deren Kanzler während des Dritten Reiches Mitglied der NSDAP war, setzte durch, dass Notstandsgesetze im Katastrophenfall gültig werden. Die Elterngeneration hatte sich nach Meinung der Studenten generell zu wenig mit der eigenen NS-Vergangenheit auseinandergesetzt. Professoren hatten teils schon unter den Nazis deren Irrlehren verbreitet. Eine neue frei Lebenskultur wurde von den Hippies praktiziert und schlug sich in Deutschland in der berühmten Kommune 1 nieder. 1970 löst sich der Studentenbund SDS, unter deren Führung die 68er-Bewegung stand, auf. Ein Teil der Bewegung radikalisierte sich stark und wurde später zur gefürchteten Roten Armee Fraktion, die in den 70er Jahren u. a. den Chef der Dresdener Bank Jürgen Ponto und den Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer kaltblütig ermordete.

In den 80er Jahren wurde der gemäßigte Teil der 68er wieder aktiv: als Hausbesetzer und Anti-Atomkraftgegner oder als Demonstrant gegen den Nato-Doppelbeschluss. Bundeskanzler Schmidt hatte den linken Rand vernachlässigt. Auch eine Partei gründete sich, die Grünen. Sie waren für Umweltschutz und gegen verunreinigte Flüsse, wie es damals der Fall war, gegen Atonkraft und den Nato-Doppelbeschluss. Die oft jungen Abgeordneten saßen in Alltagskleidung im Parlament, auf den Parteitagen wurde gestrickt und das Bild, wie Joschka Fischer in Turnschuhen vor dem Hessischen Ministerpräsidenten steht und zum Minister vereidigt wird, ging in der ganzen Bundesrepublik umher.

Gut zwanzig Jahre später ist der ehemalige Straßenkämpfer Fischer zum Außenminister geworden. Es ist Kabinnetssitzung im Kanzleramt und Fischer gegenüber sitzt der Finanzminister Oskar Lafontaine, er ist zugleich Parteivorsitzender der SPD und starker Vertreter des linken Flügels der SPD. Fischer meinte später, er hätte es in diesem Moment in Lafontaines Augen gesehen. Wegen der wirtschaftsfreundlichen Politik des Bundeskanzlers Schröder legte Lafontaine den Parteivorsitz, das Amt des Finanzministers und sein Bundestagsmandat nieder. Schröder hatte nicht auf die Stimmen im linken Lager seiner Partei gehört. Stattdessen führte er die seiner Meinung nach längst überfälligen Sozialreformen in Form der AGENDA 2010 durch. Wenige Jahre später vereinigen sich die SED-Nachfolgerpartei PDS und die WASG zur Linkspartei unter Führung Lafontaines. Da vor allem Menschen in Ostdeutschland von der Politik des „Einheitskanzlers“ enttäuscht und mit der wirtschaftsfreundlichen Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht zufrieden waren, erhält die Linkspartei viel Zustimmung. Lafontaine wird nach den Bundestagswahlen 2005 Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Inzwischen stellen „Die Linken“ in Thüringen seit letztem Jahr mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Dies liegt zu einem großen Teil am pragmatischen Flügel der Partei, der — zum Teil noch aus DDR-Zeiten — weiß, dass man Kompromisse finden muss.

Heute wissen die konservativen Kräfte der CDU nicht mehr wirklich, was an ihrer Partei konservativ sein soll. Die AfD wurde von einem ehemaligen CDU-Mitglied gegründet. Ein ehemaliger Leiter der Hessischen Staatskanzlei, Alexander Gauland, ist Mitglied der AfD. Pegida schürt Ängste. Vor allem durch Ausländerhass wird gegen ein weltoffenes Deutschland gehetzt.

Es ist die Aufgabe aller „Nein“ zu Ausländerhass und rechtspopulistischen Parteien wie der AfD zu sagen, auch wenn man sich nicht mehr verstanden fühlt. „Das ist das Gesicht von Pegida. Glauben, diejenigen, die ihm [Lutz Bachmann] hinterherlaufen, ernsthaft, dass er auch nur eine einzige Ursache ihrer Ängste abstellt? Wenn ja, na dann: Gute Nacht Deutschland“, sagte der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch. Auch der schon verstorbene CSU-Politiker und langjährige Bayrische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß meinte: „Rechts von der CSU ist die Wand.“ Wir alle müssen helfen, dass diese Wand stehen bleibt und die Leute aufhalten, die mit Vorschlaghämmern diese einreißen wollen. Man muss ihnen die Hämmer wegnehmen und sie davon überzeugen, die Wand zu verteidigen.

„Oskar_Lafontaine“ von DIE LINKE Nordrhein-Westfalen lizensiert unter (CC BY-SA 2.0)